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Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":2},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
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Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":2},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n
Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":2},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n
Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n
Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":2},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n
Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n
Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":2},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
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Die Journalistin Jenni Zylka (Deutschlandradio \/ Andreas Buron)<\/p>\n\n\n\n
Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n
Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n
Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":2},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n
Die Journalistin Jenni Zylka (Deutschlandradio \/ Andreas Buron)<\/p>\n\n\n\n
Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n
Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n
Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":2},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n
Die Journalistin Jenni Zylka (Deutschlandradio \/ Andreas Buron)<\/p>\n\n\n\n
Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n
Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n
Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":2},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":2},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Zimmermann:<\/strong>\u00a0Das hat Netanyahu gestern schon zugegeben: Sie sind nur vor\u00fcbergehend gestoppt. Sein Plan ist die Annexion. Und es ist f\u00fcr Israel - jedenfall f\u00fcr die israelische Regierung - sehr bequem, die Annexion weiter so fortzuf\u00fchren wie bislang. Nicht durch eine Deklaration, nicht durch einen formalen Akt, sondern eben schleichend \u00fcber die Siedlungspolitik. Und das wird Netanyahu fortsetzen, auch wenn die Politiker in den Vereinigten Arabischen Emiraten davon sprechen, dass sie Israel davon abgehalten haben. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":2},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
tagesschau:<\/strong> Es hie\u00df gestern, dass die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Annexion des Westjordanlandes, wie von Netanyahu ja noch im Wahlkampf versprochen, erst einmal gestoppt w\u00fcrden. Was hei\u00dft das in ihren Augen genau?<\/p>\n\n\n\n Zimmermann:<\/strong>\u00a0Das hat Netanyahu gestern schon zugegeben: Sie sind nur vor\u00fcbergehend gestoppt. Sein Plan ist die Annexion. Und es ist f\u00fcr Israel - jedenfall f\u00fcr die israelische Regierung - sehr bequem, die Annexion weiter so fortzuf\u00fchren wie bislang. Nicht durch eine Deklaration, nicht durch einen formalen Akt, sondern eben schleichend \u00fcber die Siedlungspolitik. Und das wird Netanyahu fortsetzen, auch wenn die Politiker in den Vereinigten Arabischen Emiraten davon sprechen, dass sie Israel davon abgehalten haben. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":2},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Moshe Zimmermann:<\/strong> Auf jeden Fall. Das ist eine Niederlage f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Das ist ein Erfolg f\u00fcr Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, f\u00fcr US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Das ist ein Schritt weiter auf dem Weg der Israelis, die West Bank zu annektieren - auf die alte Art und Weise: ohne gro\u00df herumzuposaunen, \u00fcber die israelische Siedlungspolitik. Das wissen die Pal\u00e4stinenser. Deswegen sind sie entt\u00e4uscht - und vor allem deswegen, weil ein arabischer Staat jetzt bereit ist, mit Israel Frieden zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n tagesschau:<\/strong> Es hie\u00df gestern, dass die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Annexion des Westjordanlandes, wie von Netanyahu ja noch im Wahlkampf versprochen, erst einmal gestoppt w\u00fcrden. Was hei\u00dft das in ihren Augen genau?<\/p>\n\n\n\n Zimmermann:<\/strong>\u00a0Das hat Netanyahu gestern schon zugegeben: Sie sind nur vor\u00fcbergehend gestoppt. Sein Plan ist die Annexion. Und es ist f\u00fcr Israel - jedenfall f\u00fcr die israelische Regierung - sehr bequem, die Annexion weiter so fortzuf\u00fchren wie bislang. Nicht durch eine Deklaration, nicht durch einen formalen Akt, sondern eben schleichend \u00fcber die Siedlungspolitik. Und das wird Netanyahu fortsetzen, auch wenn die Politiker in den Vereinigten Arabischen Emiraten davon sprechen, dass sie Israel davon abgehalten haben. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":2},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
tagesschau: <\/strong>Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmoud Abbas hat das geplante Abkommen umgehend als aggressiv kritisiert. Er m\u00f6chte, dass die Arabische Liga deswegen zusammenkommt. Beschwert er sich zurecht?<\/p>\n\n\n\n Moshe Zimmermann:<\/strong> Auf jeden Fall. Das ist eine Niederlage f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Das ist ein Erfolg f\u00fcr Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, f\u00fcr US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Das ist ein Schritt weiter auf dem Weg der Israelis, die West Bank zu annektieren - auf die alte Art und Weise: ohne gro\u00df herumzuposaunen, \u00fcber die israelische Siedlungspolitik. Das wissen die Pal\u00e4stinenser. Deswegen sind sie entt\u00e4uscht - und vor allem deswegen, weil ein arabischer Staat jetzt bereit ist, mit Israel Frieden zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n tagesschau:<\/strong> Es hie\u00df gestern, dass die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Annexion des Westjordanlandes, wie von Netanyahu ja noch im Wahlkampf versprochen, erst einmal gestoppt w\u00fcrden. Was hei\u00dft das in ihren Augen genau?<\/p>\n\n\n\n Zimmermann:<\/strong>\u00a0Das hat Netanyahu gestern schon zugegeben: Sie sind nur vor\u00fcbergehend gestoppt. Sein Plan ist die Annexion. Und es ist f\u00fcr Israel - jedenfall f\u00fcr die israelische Regierung - sehr bequem, die Annexion weiter so fortzuf\u00fchren wie bislang. Nicht durch eine Deklaration, nicht durch einen formalen Akt, sondern eben schleichend \u00fcber die Siedlungspolitik. Und das wird Netanyahu fortsetzen, auch wenn die Politiker in den Vereinigten Arabischen Emiraten davon sprechen, dass sie Israel davon abgehalten haben. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":2},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Hinter der Aufnahme von Beziehungen zu den Emiraten steckt Wahlkampf-Kalk\u00fcl von Israels Premier Netanyahu, meint der Historiker Zimmermann im <\/strong>tagesschau<\/em><\/strong>-Interview. An seiner Annexionspolitik werde sich nichts \u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n tagesschau: <\/strong>Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmoud Abbas hat das geplante Abkommen umgehend als aggressiv kritisiert. Er m\u00f6chte, dass die Arabische Liga deswegen zusammenkommt. Beschwert er sich zurecht?<\/p>\n\n\n\n Moshe Zimmermann:<\/strong> Auf jeden Fall. Das ist eine Niederlage f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Das ist ein Erfolg f\u00fcr Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, f\u00fcr US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Das ist ein Schritt weiter auf dem Weg der Israelis, die West Bank zu annektieren - auf die alte Art und Weise: ohne gro\u00df herumzuposaunen, \u00fcber die israelische Siedlungspolitik. Das wissen die Pal\u00e4stinenser. Deswegen sind sie entt\u00e4uscht - und vor allem deswegen, weil ein arabischer Staat jetzt bereit ist, mit Israel Frieden zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n tagesschau:<\/strong> Es hie\u00df gestern, dass die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Annexion des Westjordanlandes, wie von Netanyahu ja noch im Wahlkampf versprochen, erst einmal gestoppt w\u00fcrden. Was hei\u00dft das in ihren Augen genau?<\/p>\n\n\n\n Zimmermann:<\/strong>\u00a0Das hat Netanyahu gestern schon zugegeben: Sie sind nur vor\u00fcbergehend gestoppt. Sein Plan ist die Annexion. Und es ist f\u00fcr Israel - jedenfall f\u00fcr die israelische Regierung - sehr bequem, die Annexion weiter so fortzuf\u00fchren wie bislang. Nicht durch eine Deklaration, nicht durch einen formalen Akt, sondern eben schleichend \u00fcber die Siedlungspolitik. Und das wird Netanyahu fortsetzen, auch wenn die Politiker in den Vereinigten Arabischen Emiraten davon sprechen, dass sie Israel davon abgehalten haben. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? 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Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. 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W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3782,"post_author":"7","post_date":"2020-08-14 13:47:47","post_date_gmt":"2020-08-14 13:47:47","post_content":"\n Hinter der Aufnahme von Beziehungen zu den Emiraten steckt Wahlkampf-Kalk\u00fcl von Israels Premier Netanyahu, meint der Historiker Zimmermann im <\/strong>tagesschau<\/em><\/strong>-Interview. An seiner Annexionspolitik werde sich nichts \u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n tagesschau: <\/strong>Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmoud Abbas hat das geplante Abkommen umgehend als aggressiv kritisiert. Er m\u00f6chte, dass die Arabische Liga deswegen zusammenkommt. Beschwert er sich zurecht?<\/p>\n\n\n\n Moshe Zimmermann:<\/strong> Auf jeden Fall. Das ist eine Niederlage f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Das ist ein Erfolg f\u00fcr Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, f\u00fcr US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Das ist ein Schritt weiter auf dem Weg der Israelis, die West Bank zu annektieren - auf die alte Art und Weise: ohne gro\u00df herumzuposaunen, \u00fcber die israelische Siedlungspolitik. Das wissen die Pal\u00e4stinenser. Deswegen sind sie entt\u00e4uscht - und vor allem deswegen, weil ein arabischer Staat jetzt bereit ist, mit Israel Frieden zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n tagesschau:<\/strong> Es hie\u00df gestern, dass die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Annexion des Westjordanlandes, wie von Netanyahu ja noch im Wahlkampf versprochen, erst einmal gestoppt w\u00fcrden. Was hei\u00dft das in ihren Augen genau?<\/p>\n\n\n\n Zimmermann:<\/strong>\u00a0Das hat Netanyahu gestern schon zugegeben: Sie sind nur vor\u00fcbergehend gestoppt. Sein Plan ist die Annexion. Und es ist f\u00fcr Israel - jedenfall f\u00fcr die israelische Regierung - sehr bequem, die Annexion weiter so fortzuf\u00fchren wie bislang. Nicht durch eine Deklaration, nicht durch einen formalen Akt, sondern eben schleichend \u00fcber die Siedlungspolitik. Und das wird Netanyahu fortsetzen, auch wenn die Politiker in den Vereinigten Arabischen Emiraten davon sprechen, dass sie Israel davon abgehalten haben. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? 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Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. 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Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3782,"post_author":"7","post_date":"2020-08-14 13:47:47","post_date_gmt":"2020-08-14 13:47:47","post_content":"\n Hinter der Aufnahme von Beziehungen zu den Emiraten steckt Wahlkampf-Kalk\u00fcl von Israels Premier Netanyahu, meint der Historiker Zimmermann im <\/strong>tagesschau<\/em><\/strong>-Interview. 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Deswegen sind sie entt\u00e4uscht - und vor allem deswegen, weil ein arabischer Staat jetzt bereit ist, mit Israel Frieden zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n tagesschau:<\/strong> Es hie\u00df gestern, dass die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Annexion des Westjordanlandes, wie von Netanyahu ja noch im Wahlkampf versprochen, erst einmal gestoppt w\u00fcrden. Was hei\u00dft das in ihren Augen genau?<\/p>\n\n\n\n Zimmermann:<\/strong>\u00a0Das hat Netanyahu gestern schon zugegeben: Sie sind nur vor\u00fcbergehend gestoppt. Sein Plan ist die Annexion. Und es ist f\u00fcr Israel - jedenfall f\u00fcr die israelische Regierung - sehr bequem, die Annexion weiter so fortzuf\u00fchren wie bislang. Nicht durch eine Deklaration, nicht durch einen formalen Akt, sondern eben schleichend \u00fcber die Siedlungspolitik. Und das wird Netanyahu fortsetzen, auch wenn die Politiker in den Vereinigten Arabischen Emiraten davon sprechen, dass sie Israel davon abgehalten haben. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. 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(22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3782,"post_author":"7","post_date":"2020-08-14 13:47:47","post_date_gmt":"2020-08-14 13:47:47","post_content":"\n Hinter der Aufnahme von Beziehungen zu den Emiraten steckt Wahlkampf-Kalk\u00fcl von Israels Premier Netanyahu, meint der Historiker Zimmermann im <\/strong>tagesschau<\/em><\/strong>-Interview. An seiner Annexionspolitik werde sich nichts \u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n tagesschau: <\/strong>Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmoud Abbas hat das geplante Abkommen umgehend als aggressiv kritisiert. Er m\u00f6chte, dass die Arabische Liga deswegen zusammenkommt. Beschwert er sich zurecht?<\/p>\n\n\n\n Moshe Zimmermann:<\/strong> Auf jeden Fall. Das ist eine Niederlage f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Das ist ein Erfolg f\u00fcr Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, f\u00fcr US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Das ist ein Schritt weiter auf dem Weg der Israelis, die West Bank zu annektieren - auf die alte Art und Weise: ohne gro\u00df herumzuposaunen, \u00fcber die israelische Siedlungspolitik. Das wissen die Pal\u00e4stinenser. Deswegen sind sie entt\u00e4uscht - und vor allem deswegen, weil ein arabischer Staat jetzt bereit ist, mit Israel Frieden zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n tagesschau:<\/strong> Es hie\u00df gestern, dass die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Annexion des Westjordanlandes, wie von Netanyahu ja noch im Wahlkampf versprochen, erst einmal gestoppt w\u00fcrden. Was hei\u00dft das in ihren Augen genau?<\/p>\n\n\n\n Zimmermann:<\/strong>\u00a0Das hat Netanyahu gestern schon zugegeben: Sie sind nur vor\u00fcbergehend gestoppt. Sein Plan ist die Annexion. Und es ist f\u00fcr Israel - jedenfall f\u00fcr die israelische Regierung - sehr bequem, die Annexion weiter so fortzuf\u00fchren wie bislang. Nicht durch eine Deklaration, nicht durch einen formalen Akt, sondern eben schleichend \u00fcber die Siedlungspolitik. Und das wird Netanyahu fortsetzen, auch wenn die Politiker in den Vereinigten Arabischen Emiraten davon sprechen, dass sie Israel davon abgehalten haben. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":2},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3782,"post_author":"7","post_date":"2020-08-14 13:47:47","post_date_gmt":"2020-08-14 13:47:47","post_content":"\n Hinter der Aufnahme von Beziehungen zu den Emiraten steckt Wahlkampf-Kalk\u00fcl von Israels Premier Netanyahu, meint der Historiker Zimmermann im <\/strong>tagesschau<\/em><\/strong>-Interview. 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Deswegen sind sie entt\u00e4uscht - und vor allem deswegen, weil ein arabischer Staat jetzt bereit ist, mit Israel Frieden zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n tagesschau:<\/strong> Es hie\u00df gestern, dass die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Annexion des Westjordanlandes, wie von Netanyahu ja noch im Wahlkampf versprochen, erst einmal gestoppt w\u00fcrden. Was hei\u00dft das in ihren Augen genau?<\/p>\n\n\n\n Zimmermann:<\/strong>\u00a0Das hat Netanyahu gestern schon zugegeben: Sie sind nur vor\u00fcbergehend gestoppt. Sein Plan ist die Annexion. Und es ist f\u00fcr Israel - jedenfall f\u00fcr die israelische Regierung - sehr bequem, die Annexion weiter so fortzuf\u00fchren wie bislang. Nicht durch eine Deklaration, nicht durch einen formalen Akt, sondern eben schleichend \u00fcber die Siedlungspolitik. Und das wird Netanyahu fortsetzen, auch wenn die Politiker in den Vereinigten Arabischen Emiraten davon sprechen, dass sie Israel davon abgehalten haben. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? 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Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. 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Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3782,"post_author":"7","post_date":"2020-08-14 13:47:47","post_date_gmt":"2020-08-14 13:47:47","post_content":"\n Hinter der Aufnahme von Beziehungen zu den Emiraten steckt Wahlkampf-Kalk\u00fcl von Israels Premier Netanyahu, meint der Historiker Zimmermann im <\/strong>tagesschau<\/em><\/strong>-Interview. 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Deswegen sind sie entt\u00e4uscht - und vor allem deswegen, weil ein arabischer Staat jetzt bereit ist, mit Israel Frieden zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n tagesschau:<\/strong> Es hie\u00df gestern, dass die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Annexion des Westjordanlandes, wie von Netanyahu ja noch im Wahlkampf versprochen, erst einmal gestoppt w\u00fcrden. Was hei\u00dft das in ihren Augen genau?<\/p>\n\n\n\n Zimmermann:<\/strong>\u00a0Das hat Netanyahu gestern schon zugegeben: Sie sind nur vor\u00fcbergehend gestoppt. Sein Plan ist die Annexion. Und es ist f\u00fcr Israel - jedenfall f\u00fcr die israelische Regierung - sehr bequem, die Annexion weiter so fortzuf\u00fchren wie bislang. Nicht durch eine Deklaration, nicht durch einen formalen Akt, sondern eben schleichend \u00fcber die Siedlungspolitik. Und das wird Netanyahu fortsetzen, auch wenn die Politiker in den Vereinigten Arabischen Emiraten davon sprechen, dass sie Israel davon abgehalten haben. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. 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Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. 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Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3782,"post_author":"7","post_date":"2020-08-14 13:47:47","post_date_gmt":"2020-08-14 13:47:47","post_content":"\n Hinter der Aufnahme von Beziehungen zu den Emiraten steckt Wahlkampf-Kalk\u00fcl von Israels Premier Netanyahu, meint der Historiker Zimmermann im <\/strong>tagesschau<\/em><\/strong>-Interview. An seiner Annexionspolitik werde sich nichts \u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n tagesschau: <\/strong>Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmoud Abbas hat das geplante Abkommen umgehend als aggressiv kritisiert. Er m\u00f6chte, dass die Arabische Liga deswegen zusammenkommt. Beschwert er sich zurecht?<\/p>\n\n\n\n Moshe Zimmermann:<\/strong> Auf jeden Fall. Das ist eine Niederlage f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Das ist ein Erfolg f\u00fcr Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, f\u00fcr US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Das ist ein Schritt weiter auf dem Weg der Israelis, die West Bank zu annektieren - auf die alte Art und Weise: ohne gro\u00df herumzuposaunen, \u00fcber die israelische Siedlungspolitik. Das wissen die Pal\u00e4stinenser. 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Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. 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Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. 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Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3782,"post_author":"7","post_date":"2020-08-14 13:47:47","post_date_gmt":"2020-08-14 13:47:47","post_content":"\n Hinter der Aufnahme von Beziehungen zu den Emiraten steckt Wahlkampf-Kalk\u00fcl von Israels Premier Netanyahu, meint der Historiker Zimmermann im <\/strong>tagesschau<\/em><\/strong>-Interview. An seiner Annexionspolitik werde sich nichts \u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n tagesschau: <\/strong>Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmoud Abbas hat das geplante Abkommen umgehend als aggressiv kritisiert. Er m\u00f6chte, dass die Arabische Liga deswegen zusammenkommt. Beschwert er sich zurecht?<\/p>\n\n\n\n Moshe Zimmermann:<\/strong> Auf jeden Fall. Das ist eine Niederlage f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Das ist ein Erfolg f\u00fcr Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, f\u00fcr US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Das ist ein Schritt weiter auf dem Weg der Israelis, die West Bank zu annektieren - auf die alte Art und Weise: ohne gro\u00df herumzuposaunen, \u00fcber die israelische Siedlungspolitik. Das wissen die Pal\u00e4stinenser. Deswegen sind sie entt\u00e4uscht - und vor allem deswegen, weil ein arabischer Staat jetzt bereit ist, mit Israel Frieden zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n tagesschau:<\/strong> Es hie\u00df gestern, dass die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Annexion des Westjordanlandes, wie von Netanyahu ja noch im Wahlkampf versprochen, erst einmal gestoppt w\u00fcrden. Was hei\u00dft das in ihren Augen genau?<\/p>\n\n\n\n Zimmermann:<\/strong>\u00a0Das hat Netanyahu gestern schon zugegeben: Sie sind nur vor\u00fcbergehend gestoppt. Sein Plan ist die Annexion. Und es ist f\u00fcr Israel - jedenfall f\u00fcr die israelische Regierung - sehr bequem, die Annexion weiter so fortzuf\u00fchren wie bislang. Nicht durch eine Deklaration, nicht durch einen formalen Akt, sondern eben schleichend \u00fcber die Siedlungspolitik. Und das wird Netanyahu fortsetzen, auch wenn die Politiker in den Vereinigten Arabischen Emiraten davon sprechen, dass sie Israel davon abgehalten haben. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? 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Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. 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Netanjahu liegt falsch: Es gibt keine Rettung f\u00fcr Israel bei einem milit\u00e4rischen Angriff auf den Iran. Es gibt keine M\u00f6glichkeit, den Iran fr\u00fcher oder sp\u00e4ter daran zu hindern, Atomwaffen in der Hand zu haben \u2013 denn seine Regierung k\u00fcmmert sich nicht um das Wohlergehen seiner B\u00fcrger und wird unabh\u00e4ngig von Sanktionen seinen eigenen Weg weitergehen. Der einzige Weg nach vorne ist der der Diplomatie und des Friedens als echte und wirksame Option. Und wohlgemerkt: Ich bin nicht hier, um Wirtschaftssanktionen gegen Israel zu fordern, auch wenn die Verst\u00f6\u00dfe gegen internationale Vertr\u00e4ge, insbesondere gegen das pal\u00e4stinensische Volk und allgemeiner im Hinblick auf den Verkauf von Waffen und milit\u00e4rischer Technologie durch Jerusalem in der letzten zwanzig Jahre haben sicherlich die Bedingungen f\u00fcr eine solche Ma\u00dfnahme erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n Frieden herrscht nur in einer freien und friedlichen Welt. Ohne Sanktionen. Der Iran hatte seinen Teil dazu beigetragen. Wir haben zum x-ten Mal den Stein geworfen und unsere Hand versteckt. Als ob es etwas Gutes bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> https:\/\/www.bbc.com\/news\/world-middle-east-56722181<\/a> ; https:\/\/ilmanifesto.it\/israele-attacca-la-centrale-iraniana-catastrofe-nucleare-sfiorata\/<\/a><\/p>\n","post_title":"Netanjahu wie Erdo\u011fan: Die Populisten streben nach einem Weltkonflikt","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"netanjahu-wie-erdogan-die-populisten-streben-nach-einem-weltkonflikt","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:36:34","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:36:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=4753","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. 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Deswegen sind sie entt\u00e4uscht - und vor allem deswegen, weil ein arabischer Staat jetzt bereit ist, mit Israel Frieden zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n tagesschau:<\/strong> Es hie\u00df gestern, dass die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Annexion des Westjordanlandes, wie von Netanyahu ja noch im Wahlkampf versprochen, erst einmal gestoppt w\u00fcrden. Was hei\u00dft das in ihren Augen genau?<\/p>\n\n\n\n Zimmermann:<\/strong>\u00a0Das hat Netanyahu gestern schon zugegeben: Sie sind nur vor\u00fcbergehend gestoppt. Sein Plan ist die Annexion. Und es ist f\u00fcr Israel - jedenfall f\u00fcr die israelische Regierung - sehr bequem, die Annexion weiter so fortzuf\u00fchren wie bislang. Nicht durch eine Deklaration, nicht durch einen formalen Akt, sondern eben schleichend \u00fcber die Siedlungspolitik. Und das wird Netanyahu fortsetzen, auch wenn die Politiker in den Vereinigten Arabischen Emiraten davon sprechen, dass sie Israel davon abgehalten haben. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. 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Leider hat Italien seit vier Jahren keinen Au\u00dfenminister mehr, der diesen Namen verdient, und daher keine Au\u00dfenpolitik mehr. Wenn wir das tun w\u00fcrden, was uns zusteht, m\u00fcssten wir allen m\u00f6glichen Druck auf Jerusalem aus\u00fcben. Netanjahu muss sofort aufh\u00f6ren und muss als das bezeichnet werden, was er ist: ein Feind des Friedens und seines eigenen Volkes. Das schreckliche Unrecht, das unser Land der j\u00fcdischen Gemeinde in den Jahren des Faschismus zugef\u00fcgt hat, rechtfertigt in keiner Weise, dass wir jetzt akzeptieren, dass die Regierung Israels (die keine Onomatop\u00f6e f\u00fcr alle Frauen und M\u00e4nner ist, die sich zur j\u00fcdischen Religion bekennen) der gesamte Planet am Rande eines Atomkrieges schleppe.<\/p>\n\n\n\n Netanjahu liegt falsch: Es gibt keine Rettung f\u00fcr Israel bei einem milit\u00e4rischen Angriff auf den Iran. Es gibt keine M\u00f6glichkeit, den Iran fr\u00fcher oder sp\u00e4ter daran zu hindern, Atomwaffen in der Hand zu haben \u2013 denn seine Regierung k\u00fcmmert sich nicht um das Wohlergehen seiner B\u00fcrger und wird unabh\u00e4ngig von Sanktionen seinen eigenen Weg weitergehen. Der einzige Weg nach vorne ist der der Diplomatie und des Friedens als echte und wirksame Option. Und wohlgemerkt: Ich bin nicht hier, um Wirtschaftssanktionen gegen Israel zu fordern, auch wenn die Verst\u00f6\u00dfe gegen internationale Vertr\u00e4ge, insbesondere gegen das pal\u00e4stinensische Volk und allgemeiner im Hinblick auf den Verkauf von Waffen und milit\u00e4rischer Technologie durch Jerusalem in der letzten zwanzig Jahre haben sicherlich die Bedingungen f\u00fcr eine solche Ma\u00dfnahme erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n Frieden herrscht nur in einer freien und friedlichen Welt. Ohne Sanktionen. Der Iran hatte seinen Teil dazu beigetragen. Wir haben zum x-ten Mal den Stein geworfen und unsere Hand versteckt. Als ob es etwas Gutes bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> https:\/\/www.bbc.com\/news\/world-middle-east-56722181<\/a> ; https:\/\/ilmanifesto.it\/israele-attacca-la-centrale-iraniana-catastrofe-nucleare-sfiorata\/<\/a><\/p>\n","post_title":"Netanjahu wie Erdo\u011fan: Die Populisten streben nach einem Weltkonflikt","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"netanjahu-wie-erdogan-die-populisten-streben-nach-einem-weltkonflikt","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:36:34","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:36:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=4753","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. 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Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3782,"post_author":"7","post_date":"2020-08-14 13:47:47","post_date_gmt":"2020-08-14 13:47:47","post_content":"\n Hinter der Aufnahme von Beziehungen zu den Emiraten steckt Wahlkampf-Kalk\u00fcl von Israels Premier Netanyahu, meint der Historiker Zimmermann im <\/strong>tagesschau<\/em><\/strong>-Interview. An seiner Annexionspolitik werde sich nichts \u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n tagesschau: <\/strong>Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmoud Abbas hat das geplante Abkommen umgehend als aggressiv kritisiert. Er m\u00f6chte, dass die Arabische Liga deswegen zusammenkommt. Beschwert er sich zurecht?<\/p>\n\n\n\n Moshe Zimmermann:<\/strong> Auf jeden Fall. Das ist eine Niederlage f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Das ist ein Erfolg f\u00fcr Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, f\u00fcr US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Das ist ein Schritt weiter auf dem Weg der Israelis, die West Bank zu annektieren - auf die alte Art und Weise: ohne gro\u00df herumzuposaunen, \u00fcber die israelische Siedlungspolitik. Das wissen die Pal\u00e4stinenser. Deswegen sind sie entt\u00e4uscht - und vor allem deswegen, weil ein arabischer Staat jetzt bereit ist, mit Israel Frieden zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n tagesschau:<\/strong> Es hie\u00df gestern, dass die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Annexion des Westjordanlandes, wie von Netanyahu ja noch im Wahlkampf versprochen, erst einmal gestoppt w\u00fcrden. Was hei\u00dft das in ihren Augen genau?<\/p>\n\n\n\n Zimmermann:<\/strong>\u00a0Das hat Netanyahu gestern schon zugegeben: Sie sind nur vor\u00fcbergehend gestoppt. Sein Plan ist die Annexion. Und es ist f\u00fcr Israel - jedenfall f\u00fcr die israelische Regierung - sehr bequem, die Annexion weiter so fortzuf\u00fchren wie bislang. Nicht durch eine Deklaration, nicht durch einen formalen Akt, sondern eben schleichend \u00fcber die Siedlungspolitik. Und das wird Netanyahu fortsetzen, auch wenn die Politiker in den Vereinigten Arabischen Emiraten davon sprechen, dass sie Israel davon abgehalten haben. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. 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Ein iranischer Tanker, der von israelischen Jagdbombern im Persischen Golf angegriffen wurde<\/sub><\/strong><\/p>\n\n\n\n Leider hat Italien seit vier Jahren keinen Au\u00dfenminister mehr, der diesen Namen verdient, und daher keine Au\u00dfenpolitik mehr. Wenn wir das tun w\u00fcrden, was uns zusteht, m\u00fcssten wir allen m\u00f6glichen Druck auf Jerusalem aus\u00fcben. Netanjahu muss sofort aufh\u00f6ren und muss als das bezeichnet werden, was er ist: ein Feind des Friedens und seines eigenen Volkes. Das schreckliche Unrecht, das unser Land der j\u00fcdischen Gemeinde in den Jahren des Faschismus zugef\u00fcgt hat, rechtfertigt in keiner Weise, dass wir jetzt akzeptieren, dass die Regierung Israels (die keine Onomatop\u00f6e f\u00fcr alle Frauen und M\u00e4nner ist, die sich zur j\u00fcdischen Religion bekennen) der gesamte Planet am Rande eines Atomkrieges schleppe.<\/p>\n\n\n\n Netanjahu liegt falsch: Es gibt keine Rettung f\u00fcr Israel bei einem milit\u00e4rischen Angriff auf den Iran. Es gibt keine M\u00f6glichkeit, den Iran fr\u00fcher oder sp\u00e4ter daran zu hindern, Atomwaffen in der Hand zu haben \u2013 denn seine Regierung k\u00fcmmert sich nicht um das Wohlergehen seiner B\u00fcrger und wird unabh\u00e4ngig von Sanktionen seinen eigenen Weg weitergehen. Der einzige Weg nach vorne ist der der Diplomatie und des Friedens als echte und wirksame Option. Und wohlgemerkt: Ich bin nicht hier, um Wirtschaftssanktionen gegen Israel zu fordern, auch wenn die Verst\u00f6\u00dfe gegen internationale Vertr\u00e4ge, insbesondere gegen das pal\u00e4stinensische Volk und allgemeiner im Hinblick auf den Verkauf von Waffen und milit\u00e4rischer Technologie durch Jerusalem in der letzten zwanzig Jahre haben sicherlich die Bedingungen f\u00fcr eine solche Ma\u00dfnahme erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n Frieden herrscht nur in einer freien und friedlichen Welt. Ohne Sanktionen. Der Iran hatte seinen Teil dazu beigetragen. Wir haben zum x-ten Mal den Stein geworfen und unsere Hand versteckt. Als ob es etwas Gutes bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> https:\/\/www.bbc.com\/news\/world-middle-east-56722181<\/a> ; https:\/\/ilmanifesto.it\/israele-attacca-la-centrale-iraniana-catastrofe-nucleare-sfiorata\/<\/a><\/p>\n","post_title":"Netanjahu wie Erdo\u011fan: Die Populisten streben nach einem Weltkonflikt","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"netanjahu-wie-erdogan-die-populisten-streben-nach-einem-weltkonflikt","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:36:34","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:36:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=4753","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3782,"post_author":"7","post_date":"2020-08-14 13:47:47","post_date_gmt":"2020-08-14 13:47:47","post_content":"\n Hinter der Aufnahme von Beziehungen zu den Emiraten steckt Wahlkampf-Kalk\u00fcl von Israels Premier Netanyahu, meint der Historiker Zimmermann im <\/strong>tagesschau<\/em><\/strong>-Interview. An seiner Annexionspolitik werde sich nichts \u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n tagesschau: <\/strong>Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmoud Abbas hat das geplante Abkommen umgehend als aggressiv kritisiert. Er m\u00f6chte, dass die Arabische Liga deswegen zusammenkommt. Beschwert er sich zurecht?<\/p>\n\n\n\n Moshe Zimmermann:<\/strong> Auf jeden Fall. Das ist eine Niederlage f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Das ist ein Erfolg f\u00fcr Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, f\u00fcr US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Das ist ein Schritt weiter auf dem Weg der Israelis, die West Bank zu annektieren - auf die alte Art und Weise: ohne gro\u00df herumzuposaunen, \u00fcber die israelische Siedlungspolitik. Das wissen die Pal\u00e4stinenser. Deswegen sind sie entt\u00e4uscht - und vor allem deswegen, weil ein arabischer Staat jetzt bereit ist, mit Israel Frieden zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n tagesschau:<\/strong> Es hie\u00df gestern, dass die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Annexion des Westjordanlandes, wie von Netanyahu ja noch im Wahlkampf versprochen, erst einmal gestoppt w\u00fcrden. Was hei\u00dft das in ihren Augen genau?<\/p>\n\n\n\n Zimmermann:<\/strong>\u00a0Das hat Netanyahu gestern schon zugegeben: Sie sind nur vor\u00fcbergehend gestoppt. Sein Plan ist die Annexion. Und es ist f\u00fcr Israel - jedenfall f\u00fcr die israelische Regierung - sehr bequem, die Annexion weiter so fortzuf\u00fchren wie bislang. Nicht durch eine Deklaration, nicht durch einen formalen Akt, sondern eben schleichend \u00fcber die Siedlungspolitik. Und das wird Netanyahu fortsetzen, auch wenn die Politiker in den Vereinigten Arabischen Emiraten davon sprechen, dass sie Israel davon abgehalten haben. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":2},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Ein iranischer Tanker, der von israelischen Jagdbombern im Persischen Golf angegriffen wurde<\/sub><\/strong><\/p>\n\n\n\n Leider hat Italien seit vier Jahren keinen Au\u00dfenminister mehr, der diesen Namen verdient, und daher keine Au\u00dfenpolitik mehr. Wenn wir das tun w\u00fcrden, was uns zusteht, m\u00fcssten wir allen m\u00f6glichen Druck auf Jerusalem aus\u00fcben. Netanjahu muss sofort aufh\u00f6ren und muss als das bezeichnet werden, was er ist: ein Feind des Friedens und seines eigenen Volkes. Das schreckliche Unrecht, das unser Land der j\u00fcdischen Gemeinde in den Jahren des Faschismus zugef\u00fcgt hat, rechtfertigt in keiner Weise, dass wir jetzt akzeptieren, dass die Regierung Israels (die keine Onomatop\u00f6e f\u00fcr alle Frauen und M\u00e4nner ist, die sich zur j\u00fcdischen Religion bekennen) der gesamte Planet am Rande eines Atomkrieges schleppe.<\/p>\n\n\n\n Netanjahu liegt falsch: Es gibt keine Rettung f\u00fcr Israel bei einem milit\u00e4rischen Angriff auf den Iran. Es gibt keine M\u00f6glichkeit, den Iran fr\u00fcher oder sp\u00e4ter daran zu hindern, Atomwaffen in der Hand zu haben \u2013 denn seine Regierung k\u00fcmmert sich nicht um das Wohlergehen seiner B\u00fcrger und wird unabh\u00e4ngig von Sanktionen seinen eigenen Weg weitergehen. Der einzige Weg nach vorne ist der der Diplomatie und des Friedens als echte und wirksame Option. Und wohlgemerkt: Ich bin nicht hier, um Wirtschaftssanktionen gegen Israel zu fordern, auch wenn die Verst\u00f6\u00dfe gegen internationale Vertr\u00e4ge, insbesondere gegen das pal\u00e4stinensische Volk und allgemeiner im Hinblick auf den Verkauf von Waffen und milit\u00e4rischer Technologie durch Jerusalem in der letzten zwanzig Jahre haben sicherlich die Bedingungen f\u00fcr eine solche Ma\u00dfnahme erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n Frieden herrscht nur in einer freien und friedlichen Welt. Ohne Sanktionen. Der Iran hatte seinen Teil dazu beigetragen. Wir haben zum x-ten Mal den Stein geworfen und unsere Hand versteckt. Als ob es etwas Gutes bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> https:\/\/www.bbc.com\/news\/world-middle-east-56722181<\/a> ; https:\/\/ilmanifesto.it\/israele-attacca-la-centrale-iraniana-catastrofe-nucleare-sfiorata\/<\/a><\/p>\n","post_title":"Netanjahu wie Erdo\u011fan: Die Populisten streben nach einem Weltkonflikt","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"netanjahu-wie-erdogan-die-populisten-streben-nach-einem-weltkonflikt","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:36:34","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:36:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=4753","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3782,"post_author":"7","post_date":"2020-08-14 13:47:47","post_date_gmt":"2020-08-14 13:47:47","post_content":"\n Hinter der Aufnahme von Beziehungen zu den Emiraten steckt Wahlkampf-Kalk\u00fcl von Israels Premier Netanyahu, meint der Historiker Zimmermann im <\/strong>tagesschau<\/em><\/strong>-Interview. 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Zugest\u00e4ndnis an Irak?<\/h2>\n\n\n\n
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